Casdorff vs. De Maizière

Tagesspiegel Data Debate Publikumsdialog zwischen Tagesspiegel Chefredakteur Casdorff und Bundesinnenminister De Maizière.

„Meine Daten gehören mir“ oder „Die Zukunft der digitalen Gesellschaft. Wohin entwickeln sich Freiheit und Privatsphäre?“

Der Tagesspiegel lud zu einem neuen Veranstaltungsformat in das Teléfonica Basecamp ein. Die Data Debate sind im Format eines hochklassigen Podiumsdialogs mit Zuschauerbeteiligung angelegt.  Zuschauer kamen viele - der Saal war voll.

 

Der Abend startete mit einer kleinen Einführungsrede des Gastgebers vom Basecamp. Die Gäste wurden begrüßt, das Format und die Veranstaltung erklärt. Dann hielt der Minister eine Rede, bei welcher er sich an das komplexe Thema „Meine Daten gehören mir“ ran tastete. Er differenzierte relevante Ebenen. Es ging um die Unterscheidung von Datenbesitz und Datenmissbrauch. Ebenfalls wichtig war es, verschiedene Bereiche einzugrenzen.

 

Ein Beispiel ist der private sowie bewusste Umgang mit Daten und seine Gefahren. Hierbei ist das  Bewusstsein zu nennen, welche Daten wer, wann, wo hat und wie er sie verwendet.

 

Eine Frage war zu Beginn bereits sehr interessant: „Wie viel gebe ich von mir preis?“ Der Minister erläuterte diese an sich selbst. Allein die Tatsache, dass er eine Brille trägt, ist schon die Preisgabe einer privaten Information. Was das für eine Relevanz hat? Für viele sicher  keine. Es liegt jedoch im Bereich des Möglichen, dass es gegen ihn verwendet wird.Bei der Anmeldung einer Risiko-Lebensversicherung kann sich die Sehbeeinträchtigung durchaus auf den Preis auswirken.  Es gibt ebenso Beispiele, wo wir mit dem öffentlichen Umgang von Daten Vorteile genießen. Die Standortfunktionen der Social-Media-Accounts oder die Nutzung von Google Maps sind hier zu nennen. Wir überlassen in diesen Fällen bereitwillig private Bewegungsdaten einem Konzern, um technische Vorteile zu genießen.

 

„Daten sind Daten.“ Der Minister sagte treffend: „…vergleichbar mit einem Küchenmesser.“  Ein Messer im Haushalt ist prinzipiell erstmal etwas Nützliches. Man kann es jedoch missbrauchen und es nutzen, um jemanden zu schaden. Genauso ist es mit den Daten.

 

Aus politischer Sicht war abzugrenzen, an welcher Stelle der Bürger selbst seine Daten schützen muss und welche Verantwortung die Politik hat. Hier zu nennen, ist die Herstellung der Datenmündigkeit sowie  den Bereich des Datenschutzes privater Daten der Bürger. Soll der Staat private Bürgerdaten schützen? Die Frage ist durchaus eine komplexe Problematik, da der Bürger selbst die Hoheit über seine Daten hat.

 

Wo Verbraucherschutz und Datenschutz sich sehr nahe kommen zeigt auf, dass sich die politische Struktur in dieser Hinsicht optimieren muss.  Es ist schwer  Regelungen zu finden, die den Interessen der Bürger sowie den Interessen der Wirtschaft, in einer globalen Datenwelt gerecht werden. Der Staat hat hierbei das Bestreben saubere, rechtsichere Regelungen zu schaffen. Mancherorts kann man hören: „Der Staat will unsere Daten nur erfassen, um uns zu kontrollieren. Er hat die Macht unsere Daten zu missbrauchen.“  Dieses Thema hatte weniger Relevanz. Es war klar,  dass der Staat lediglich die Innere Sicherheit schützen und kein Individuum entmündigen möchte.

 

Ein Teil der Diskussion riss das Thema der politischen Transparenz an. Hierbei gab es einen Dissens zwischen Minister und Chefredakteur. Es zeigte sich, dass das politische Verständnis des Chefredakteures für diesen Bereich fehlte. In politischen Entscheidungsprozessen ist Transparenz wichtig. Vorzeitig kann diese dem Prozess jedoch schaden.  Er könnte so von außen durch mediale Aufmerksamkeit und tendenziöse, oberflächliche Berichterstattung beeinflusst werden. Dies ist nicht immer im Interesse der Bürger. Mediale Berichterstattung ist bei Offenlegung von Missständen für die Sicherung der gesellschaftlichen Werte wichtig.

 

Im Dialog wurde die Notwendigkeit eines Internetministers aufgegriffen. Casdorff versuchte auch in dieser Hinsicht Missverständnisse zu kultivieren.  De Maizière positionierte sich klar und verwies darauf, dass jeder Minister Themen mit hohen Anteilen an technologischer Relevanz hat. So muss sich das Bauministerium mit vernetzten  Smart-City-Technologien auseinandersetzen oder das Landwirtschaftsministerium mit vernetzter Agrartechnologie. In jedem Ministerium muss Internet- und Spezialkompetenz eingesetzt werden. Dies macht die genaue Definition eines Internetministers mit Aufgaben und deren Abgrenzung  problematisch.

 

Es zeigte sich, dass das Internet nicht wirklich Neuland für die Regierung ist. Es gibt jedoch Probleme bei Dingen, welche die freie Wirtschaft in immer höherer Geschwindigkeit auf den Markt wirft. Diese müssen mit dem Gesetz und Regelungen, die den Bürgern gerecht werden versehen sein.

 

Fazit: Es war ein spannender Abend zu einem wirklich interessanten Thema. Seitens des Tagesspiegels wurde es etwas an der Oberfläche erfasst. Das zeigten auch die Fragen der Publikumsumfrage. Diese wirkten teilweise eher tendenziös denn wissenschaftlich. Der Bundesinnenminister vermittelte lächelnd, wie „falsch und ungenau“ er gewisse Fragen empfindet.  Alles in allem aber ein interessanter Abend, der durchaus inhaltliche Mehrwerte schaffte.